Rechtsprechung
| BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Luftfahrtsachbearbeiters - Tätigkeitsbereich der Genehmigung von Flugplätzen - Feststellen des Maßes der Verantwortung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT §§ 22, 23, Anlage 1a
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 28.01.1987 - 10 Ca 1621/86
- LAG Düsseldorf, 07.09.1988 - 15 Sa 413/87
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89
Eingruppierung von Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten; Genehmigung und Aufsicht für Flugplätze; vgl. auch BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975.Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59, 65; 282, 287; 356, 360 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Zutreffend zieht das Landesarbeitsgericht für die tarifliche Bewertung der Arbeitsvorgänge "Genehmigung von Flugplätzen und Segelfluggeländen", die zwischen den Parteien allein umstritten sind, die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte heran, da der Kläger mit flugtechnischen Aufgaben bei einem Luftamt beschäftigt ist (vgl. BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV b BAT Fallgruppe 21 entspricht und alsdann die qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppe (BAGE 51, 59, 71 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV a BAT Fallgruppe 10 damit bejahen, daß der Kläger bei der Genehmigung von Flugplätzen und Segelfluggeländen Kenntnisse benötigt, die über diejenigen eines, einschlägig ausgebildeten Fachschulingenieurs hinausgehen, so daß sie den Schluß auf ein erhöhtes Wissen und Können und damit besondere Leistungen zulassen (vgl. BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV a BAT Fallgruppe 10 verlangt (vgl. BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei kann Mitverantwortung ausreichen und die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein (BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diese Subsumtion kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den von ihm zutreffend interpretierten Rechtsbegriff bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAGE 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89
Diese Subsumtion kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den von ihm zutreffend interpretierten Rechtsbegriff bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAGE 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).